AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen xqr.de Fabio Vogt, Enrico Vogt GbR

(Stand 01.07.2015)

§ 1 Präambel

1. Die xqr.de Fabio Vogt, Enrico Vogt GbR (nachfolgend „Anbieter" genannt) betreibt und verwaltet unter den Domains xqr.de und qr-smartsite.de sowie unter verschiedenen Subdomains seine Internetservices (nachfolgend „Dienste" genannt). Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber kommerziellen Besuchern und Anwendern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgende „Nutzer" genannt) und regeln den Verkehr zwischen dem Nutzer der Dienste und dem Anbieter. Mit der Benutzung oder der Registrierung dieser Dienste akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Anbieters (nachfolgend „AGB" genannt).

2. Der Nutzer kann auch nach Vertragsschluss jederzeit unter dem auf der Webseite erreichbaren Link "AGB" dieses Dokument in aktueller Version aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

3. Die Leistungen des Anbieters beziehen sich auf das Erstellen und Verwalten von Internetseiten für mobile Endgeräte (nachfolgende „SmartSites" genannt). Weiterhin stellt der Anbieter technische Applikationen bereit, die die Verwaltung erleichtern.

§ 2 Gültigkeit

1. Es gelten stets diese AGB, unabhängig davon, ob sich der Nutzer im Inland oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland registriert, einloggt bzw. in sonstiger Art und Weise nutzt.

2. Für die kommerzielle Nutzung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden die Pakete "Business M", "Business L", "Business XL" und "Business XXL" angeboten. Dabei ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsabschluss (Registrierung)

1. Der SmartSite- und xQR-Generator kann vorab kostenfrei getestet warden. Eine Registrierung ist notwendig.

2. Durch die erfolgreich abgeschlossene Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Dienstvertrag zustande, für den die vorliegenden AGB gelten. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die AGB des Anbieters gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Grundlage hierfür ist entweder das Anklicken der „kostenlos testen" Buttons oder die Buchung eines der vom Anbieter angebotenen Business-Pakete. Hierzu durchläuft der Nutzer den Registrierungsprozess auf dem Dienst des Anbieters und bestätigt diesen mit "Jetzt kostenlos registrieren" (kostenloser Test-Account) oder mit „Jetzt kostenpflichtig buchen" (Buchung eines der Business-Pakete). Der Nutzer erhält eine E-Mail, mit welcher die Anmeldung bestätigt wird und die einen Link enthält, der zur Freischaltung seines Benutzerkontos dient. Mit dem Klick auf diesen Link gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Dienste des Anbieters (nachfolgend „Nutzungsvereinbarung" genannt) ab. Der Anbieter nimmt durch Freischaltung des Benutzerkontos des Nutzers das Angebot an.

3. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Eine Anmeldung ohne Vollendung des 18. Lebensjahres wird durch den Anbieter nicht gestattet und führt zum Löschen des Zugangs.

§ 4 Rechte und Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.

2. Der Anbieter ist bemüht, die Verfügbarkeit seiner Dienste so hoch wie möglich zu halten, garantiert jedoch nicht für eine mögliche Verfügbarkeit und bietet keinerlei Service Level Agreement für den Betrieb und die Nutzung der Plattform. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches (beispielsweise Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Blitzeinschlag etc.) des Anbieters liegen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Abschaltung der Dienste führen. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der Dienste, die auf anderweitigen Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters beruhen.

3. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Inhalte der SmartSite und der dahinter liegenden Inhalte zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass sich unzulässiges Material (s. §5 Ziffer 6) in den Inhalten befindet, behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Links oder Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu deaktivieren und die entsprechenden SmartSites zu deaktivieren. Zudem ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Nutzers zu sperren, der gegen die vorgenannten Pflichten verstoßen hat. Es ist nicht möglich, alle Inhalte zu kontrollieren, deshalb übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Datenbanksystem Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der User zulassen. Die erhobenen Daten dienen insbesondere der Erhöhung der Sicherheit auf den Diensten des Anbieters.

5. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und den Einstellungen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Dies betrifft insbesondere den eingegebenen Namen, die E-Mail-Adresse und Postanschrift des Nutzers. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Sind oder werden die angegebenen Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, hat der Nutzer diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren bzw. zu korrigieren.

2. Bei der Registrierungsbestätigung über den Dienst des Anbieters wählt der Nutzer eine eMail-Adresse und ein Passwort. Sensible Daten, wie z. B. Passwörter sind geheim zu halten und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste des Anbieters durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Haftung für eine unzulässige Weitergabe durch den Nutzer und ihre Folgen trifft ausschließlich den Nutzer.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, dem Anbieter Schaden zuzufügen oder den Gebrauch der von dem Anbieter entwickelten Software und Dienste zu beeinträchtigen (Hackversuche, schadhafte Software, Viren etc.). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugt. Auch ist es dem Nutzer untersagt, nicht für den Nutzer vom Anbieter zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

4. Jeder Nutzer ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte, Hardware und Software und ihre Tauglichkeit zur Kommunikation mit den Diensten des Anbieters verantwortlich. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine mit den Diensten des Anbieters verbundenen Server und Desktop-PCs und sonstigen Zugangssysteme über den aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind.

5. Der Nutzer hat dem Anbieter etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Anbieter durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder zu verlinken, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Dies trifft insbesondere auf Inhalte zu, die fremde Marken- oder Urheberrechte verletzen, strafrechtlich sanktionierte, ehrverletzende Äußerungen und sonstige nach dem Strafrecht verbotene Inhalte enthalten. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden und zur Gewalt aufrufenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Nutzer garantiert, hinsichtlich der von ihm verlinkten Inhalte stets die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen, und der Europäischen Union zu beachten. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Nutzer verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

7. Der Anbieter haftet für entsprechende Verstoße des Nutzers nicht. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen frei. Der Nutzer wird dem Anbieter zudem Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden, leisten.

8. Der Anbieter ist bemüht, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für den Verlust von Daten und Inhalten, soweit er nicht vom Anbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Der Nutzer trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. Ebenfalls haftet der Anbieter nicht dafür, dass Dritte Informationen aus den Benutzerkonten erlangen, insbesondere nicht, wenn dies illegal geschieht. Der Nutzer ist selber verantwortlich, keine für ihn sensiblen Daten auf den Diensten des Anbieters zu veröffentlichen.

9. Bei der Erstellung von SmartSites kann das Arbeitsergebnis in Funktionsumfang und Darstellung geräte- und browserabhängig sein insbesondere für mobile Endgeräte. Der Nutzer hat, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, kein Anrecht auf die Bereitstellung einer Funktion, einer Darstellung auf einem bestimmten Gerät, in einem bestimmten Browser.

10. Mit der Einstellung von Inhalten während der Nutzung der Dienste gewährt der Nutzer dem Anbieter eine zeitlich und örtlich unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit dieser Inhalte auf den Diensten des Anbieters, auch und insbesondere, wenn diese Inhalte Urheberschutz genießen würden und genehmigt damit dem Anbieter die Veröffentlichung dieser Inhalte auf den Diensten. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer oder durch den Anbieter.

§ 6 Kundendienst und Kommunikation / Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Anbieter oder zu den Diensten des Anbieters per E-Mail, Fax oder Brief an diesen übermitteln. Der Anbieter wird sodann jede Hilfestellung geben, die in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand geleistet werden kann.

§ 7 Referenz

1. Der Anbieter ist berechtigt, auf seinen Webseiten, Printmedien und Pressemeldungen den Nutzer als Referenzkunden zu nennen. Der Nutzer kann der Nennung durch ausdrückliche Erklärung per Brief oder per E-Mail an die Adresse info@xqr.de oder per Fax an die Faxnummer +49 (0)2291-911009 bis 14 Tage nach Vertragsschluss widersprechen.

2. Der Anbieter darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Nutzer kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 8 Haftung des Anbieters

1. Die auf den Diensten des Anbieters veröffentlichten Informationen und Angebote sind von dem Anbieter mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und gepflegt worden. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann der Anbieter grundsätzlich keine Garantie übernehmen. Der Anbieter haftet, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, nur für Schäden, die von dem Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt.

2. Der Anbieter haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter, soweit diese Schäden nicht bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber dem Nutzer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, die Haftungssumme beträgt maximal den vereinbarten Auftragswert eines Jahres.

3. Gleiches wie unter Ziffer 1 und 2 gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4. Der Anbieter haftet nicht für durch Nutzer eingestellte Inhalte und veröffentlichte Inhalte sowie verlinkte Inhalte auf Webseitenangebote anderer Anbieter, insbesondere für Fälle, in denen gegen Rechte Dritter wie gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte, das Persönlichkeitsrecht Dritter oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstoßen wird.

5. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für eine Verletzung des Brief- oder Telekommunikationsgeheimnisses durch den Nutzer. Der Anbieter ist ebenfalls nicht verantwortlich für die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter durch Nutzer.

6. Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht gänzlich frei von Mängeln erstellbar sind.

8. Der Anbieter bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit der xQR-Codes und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie Smartphones und ähnliche Endgeräte zu realisieren. Dennoch kann es vorkommen, dass ein xQR-Code von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Dies gilt insbesondere für Design xQR-Codes (xQR-Codes in einem spezifischen Design des Nutzers). Für den Fall, dass xQR-Codes von Endgeräten nicht ausgelesen und verarbeitet werden können oder dass beim Auslesen und Verarbeiten von xQR-Codes eine schadhafte Veränderung des Endgerätes entsteht, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 9 Freistellung

1. Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die von ihm zugänglich gemachten Inhalte oder Weiterleitungen auf eigene oder fremde Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das gilt insbesondere für Verstöße gegen das Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

2. Von sämtlichen Ersatzansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, anderer Nutzer oder sonstiger Dritter aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters stellt der Nutzer den Anbieter hiermit frei oder ermöglicht dem Anbieter die Erlangung der entsprechenden Nutzungsrechte von Dritten.

3. Der Nutzer übernimmt bei Verletzung von Dritten entstandenen Kosten. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem, höchstens jedoch in dem gesetzlich, insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigem Umfang. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

4. Wird der Anbieter durch Dritte aufgefordert, Inhalte oder Verweise auf solche Inhalte zu entfernen, die vermeintlich fremde Rechte verletzen, kann er die in Frage stehenden Inhalte und Verweise löschen, sofern dem Anbieter mittel- oder unmittelbar finanzieller Schaden droht. Der Anbieter wird den Nutzer hiervon durch E-Mail in Kenntnis setzen.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Dienste des Anbieters gemäß Leistungsverzeichnis sind kostenpflichtig. Die jeweils aktuellen Preise können auf dem Dienst des Anbieters unter http://xqr.de eingesehen und ausgedruckt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

2. Die elektronische Rechnung zu jedem Zahlungsvorgang steht dem Nutzer im gesicherten Benutzerkonto zum Download zur Verfügung und wird zusätzlich via E-Mail versendet.

3. Die Leistungsentgelte werden im Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Anbieter auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste zur Zahlung fällig und sind im Voraus für die Vertragslaufzeit zu entrichten.

Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Nutzer befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Überweisung.

4. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten und die Dienste für den Nutzer zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, im Fall eines Zahlungsverzugs des Nutzers Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Kann der Anbieter einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so kann er diesen ebenfalls geltend machen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und alle Daten des Nutzers zu löschen.

5. Der Anbieter ist berechtigt, das Inkassoverfahren durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dazu ist der Anbieter berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

Weitergehende Ansprüche und Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die jeweilige Dienste vor Zahlungseingang frei zu schalten.

§ 11 Einwendungen

Einwendungen gegen die Abrechnung für die Dienste des Anbieters sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach der Zahlung gegenüber dem Anbieter schriftlich an Fabio Vogt, Lerchenweg 35, 51545 Waldbröl oder per Fax an die Faxnummer +49 (0)2291-911009 zu erheben. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.

Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 12 Leistungswechsel / Upgrades

Die Nutzung eines umfangreicheren Leistungspakets innerhalb der von dem Anbieter jeweils angebotenen Leistungen (sog. „Upgrade") ist jederzeit möglich. Der registrierte Nutzer kann in seinem Benutzerkonto unter dem Punkt „Mein Konto" den Button „Upgrade" anklicken. Anschließend kann er unter den umfangreicheren Paketen wählen.

Die Wahl eines weniger umfangreichen Leistungspakets (sog. „Downgrade"), ist während einer laufenden Vertragsperiode nicht möglich.

§ 13 Schutzrechte des Anbieters

1. Die Website und die Software des Dienstes ist Eigentum des Anbieters und wird von diesem betrieben. Sämtliche Rechte am Angebot des Anbieters und seiner Kennzeichnung einschließlich Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechten oder sonstigen Rechten stehen dem Anbieter zu. Es darf keine Vervielfältigung, Veränderung, Verwendung oder Nutzung der genannten Rechte und Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters freigegeben werden.

2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software des Dienstes zu ändern, zu kopieren, zu zerlegen, eine Bearbeitung oder Rückführungen bis zum Quellcode herzustellen oder dies zu versuchen. Das gilt nicht für die eigenen Inhalte des Nutzers, die er in den Dienst des Anbieters einbringt.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

2. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr.

3. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu löschen. Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch den Anbieter.

4. Nach einer Phase von einem Jahr ohne Reaktivierung des Benutzerkontos durch Buchung eines neuen Pakets, dürfen das Benutzerkonto und alle enthaltenen Daten durch den Anbieter vollständig von den Diensten entfernt werden.

5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn

• der Nutzer wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus § 5 verstößt;
• der Nutzer Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten;
• der Nutzer bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht;
• der Nutzer die Dienste des Anbieters oder sonstige Vertragsleistungen des Anbieters verändert oder in sonstiger Weise manipuliert;
• der Nutzer auf seiner Webseite rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte darstellt;
• der Nutzer Schutzrechte von dem Anbieter oder dessen Vertragspartnern verletzt;
• der Nutzer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder wesentliche Vertragspflichten nicht nur unerheblich verstößt.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, die Nutzung durch Sperrung des Anschlusses vorübergehend auszusetzen. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, einen anderweitigen Zugang zu den Diensten des Anbieters einzurichten. Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von dem Anbieter zu vertretenden außerordentlichen Kündigung erstattet.

§ 15 Datenschutz

1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist dem Anbieter ein besonderes Anliegen. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

2. Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

3. Die E-Mail-Adresse des Nutzers verwendet der Anbieter für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Nutzer nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie für eigene Newsletter.

4. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist oder im Falle gesetzlicher Auskunftspflichten.

5. Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website unter dem Link "Datenschutz" aufgerufen werden kann.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter diese schriftlich bestätigt. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, welche diesen entgegenstehen, wird hiermit widersprochen.

2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

3. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters aus diesem Vertrag ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

4. Beabsichtigt der Nutzer die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung des Anbieters. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief erfolgen. Bei einer Übertragung per Brief müssen der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

5. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die beim Abschluss der Nutzungsvereinbarung zugrunde gelegten Benutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ohne Nennung von Gründen angemessen zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter benachrichtigt den Nutzer rechtzeitig über Änderungen der AGB. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hin.

6. Im Fall eines Widerspruchs durch den Nutzer ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

7. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt bei Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Waldbröl.

9. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Waldbröl. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.